10 Jahre Harz IV

Negative Auswirkung für die Betroffenen wie der 1. Und 2. Weltkrieg zusammen

Am 1. Januar 2015 werden die Harz IV Gesetze 10 Jahre alt. Normalerweise ist ein Jahrestag ein Grund zum Feiern, in diesem Falle sollten wir aber einen neuen Volkstrauertag einführen.

Nachdem die Rot-Grüne Koalition 2003 unter der Führung Gerhard Schröders das vierte Hartz Gesetz eingeführt und Wolfgang Clement dieses als „die Mutter aller Reformen nannte“, hat sich Deutschland in 2 Lager gespalten. Das Lager der Reichen und Besitzenden und das Lager der Bedarfsgemeinschaft, sozial ausgegrenzt und isoliert.

Deutschland ist eine Hatz-IV-Gesellschaft geworden. Zurzeit leben 7,5 Millionen Menschen, darunter 5,5 Mio. ALG II Bezieher und rund 2 Mio. Sozialhilfeempfänger, meistenteils Kinder unter 15 Jahren in über 4 Mio. „Bedarfsgemeinschaften“. Das ist mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung.

Für die Betroffenen führt so gut wie kein Weg aus diesem Dilemma heraus. Schlimm ist, dass viele gut ausgebildete Personen über 45 Jahren sich in diesem Kreislauf befinden, die aber auf dem Deutschen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Es ist erbärmlich und heuchlerisch, wenn Unternehmen, unterstützt von unseren Politikern, nach Fachkräften, bevorzugt aus dem Ausland, schreien, aber unsere arbeitslosen Fachkräfte über 45 nicht einstellen.

Mit Sorgen sehe ich nach Bochum, hier wurden im letzten Monat 3.000 Opelarbeiter entlassen. Viele von ihnen sind entsprechend alt, sodass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Spätestens in 2 Jahren werden viele von ihnen in den Tiefen des Harz IV Gebildes versunken sein und alles was sie sich in den vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut haben, verlieren.

Wir, die Grauen Panther fordern, dass arbeitswillige Fachkräfte, auch über 45 Jahren, bevorzugt in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, entgegen dem vorrangigen Schreien nach billigen Fachkräften aus dem Ausland. Umwandlung der Hartz IV Gesetzgebung vom „Ausgrenzungsgesetz“ zum „Eingliederungsgesetz“. Die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen muss ausgebaut und existenzgefährdende Sanktionen müssen abschafft werden.

Ein von allen verantwortlichen Politikern verschwiegenes Thema ist die Selbstmordrate von Menschen, die in diese ausweglose Situation geraten sind. Nachdem es in Deutschland für alles und jedes unnötige Statistiken gibt, wird hier das Tuch des Schweigens drüber gedeckt. Experten gehen von mehreren 10.000 Menschen aus, die diesen Weg aus Ihrer Notlage gewählt haben.

Georg Schulte

Bundesvorsitzender der Grauen Panther