Selbstbedienungsmentalität

Versuchter BETRUG am Wähler?

Kleingeld

Ab dem Jahr 2024 sollen die Hürden zur Teilnahme bei der Wahl des Europaparlaments wieder hochgesetzt werden, das hat das Europaparlament kürzlich beschlossen. Vorausgegangen war ein Antrag deutscher etablierter Parteien, auf sofortige Hochsetzung der Zulassungsklausel, also schon ab 2019.

Was steckt dahinter?

Wenn man bei den Wählerinnen und Wählern ständig, selbst verursacht durch Unvermögen und Arroganz, an Zuspruch verliert und damit auch immer mehr Mandate einbüßt, dann muss man sich eben die Mandate, entgegen eines dazu ergangenen Urteils des deutschen Verfassungsgerichts, erschleichen! Versucht werden soll das, in dem man den Kuchen gleich groß lässt, aber die Anzahl der Gäste verringert. Das hat noch den tollen Nebeneffekt, dass auch weniger Teilnehmer in die Verteilung der Pfründe eingeweiht werden. Wird also tatsächlich die Schwelle für ein Mandat zum Europaparlament herauf setzt dann geschieht das zu Lasten der Vielfältigkeit und die Chancen für kleine Parteien ein Mandat zu erringen, sich einzubringen werden fast unmöglich gemacht.

Die Stimme von Millionen Bürgerinnen und Bürger wird somit von den etablierten Parteien wertlos gemacht, deren politische Anliegen werden mit Füßen getreten.

Das nennt man dann wahre Demokratie. Aber das ist ja nichts Neues, das kennt man ja von den etablierten Parteien und der Wille des Volkes findet nur vor Wahlen Gehör.

Wir, die Partei GRAUE PANTHER beabsichtigen für die Bürgerinnen und Bürger, gegen eine Anhebung der Wahlhürden zu klagen, wir schließen keine Millionen Wähler aus.

Wie rigoros die großen Parteien dabei vorgehen, wenn es um den Schutz oder gar die Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht, das haben die Regierungsparteien erst jüngst mit dem Husarenstück bewiesen, indem sie die Anhebung der Mittel zur Parteienfinanzierung von 165 Millionen auf ca. 190 Mio. beschlossen haben. Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle! Eine Anhebung um über 15%, also um einen Betrag von 25.000.000,-- Euro, übrigens gegen die Stimmen der Opposition, zu beschließen, das hat schon etwas? Obwohl, wenn man für den Flughafen BER verantwortlich ist, bei dem pro Tag ca. 1.300.000, Euro verschleudert werden, da kann einem schon jedes Maß abhandenkommen?

Zur Erinnerung liebe Regierung:

Statistisch sind etwa 13% der Menschen über 65 Jahren von Armut bedroht! Das sind etwa 2,8 Millionen Menschen!

Auf die Argumentation zur Begründung dieser instinktlosen Selbstbedienung, da muss man auch erst mal drauf kommen: „…weil die Nutzung der digitalen Medien so viel Geld verschlingt…“ 

WIE BITTE ???

Große Unternehmen versuchen möglichst viele Bereiche zu digitalisieren, um damit Geld zu sparen?

Aus unserer Sicht schulden CDU/CSU sowie SPD der Bevölkerung eine glaubwürdigere Erklärung!

ma