So sieht es der Gesundheitsminister ...

Am 26. Oktober, zwei Tage vor der Hessenwahl lädt der Gesundheitsminister zu einem Gespräch nach Bad Nauheim ein.

Einige Eindrücke eines Besuchers vorab:

- Hält Herr Spahn gesetzlich Versicherte für dümmer als privat Versicherte?

- Muss man Ärzten grundsätzlich misstrauen?

- Ist der Minister tatsächlich der Meinung, dass man Kleinkinder mitten in der Nacht aus dem Schlaf reißen darf, damit sie in einen Kindergarten gebracht werden können, um den Eltern die Möglichkeit zu geben zur Arbeit zu gehen um dann dadurch fehlende Fachkräfte z.B. in der Pflege zu ersetzen?

- Hat sich der Gesundheitsminister schon einmal mit dem Berufsbild der Hebamme auseinandergesetzt und weiß er, dass Hebammen nicht nur Geburtshilfe leisten?

Viele weitere Fragen könnten hier gestellt werden, erfahren Sie mehr Einzelheiten aus dem Gespräch ……

Nach 15 Minuten Einleitung durch die Gesprächsmoderatoren, da kommt er, der Herr Minister. Er redet weitere 15 Minuten über die Politik in Berlin und die GroKo, die nach seinen Worten aufgrund der letzten Wahlergebnisse und Hochrechnungen gar keine GroKo mehr sei. Er wies darauf hin, dass sein Bundesland NRW immer neidisch auf das erfolgreiche Land Hessen geschaut hat. Da hat er aber die Hessen eher nicht gefragt.

Danach kam Herr Spahn auf das Thema Gesundheit. In der nachfolgenden Fragerunde gab es für die Besucherinnen und Besucher Gelegenheit Fragen zu stellen - wer allerdings auf wirkliche Antworten gehofft hatte wurde enttäuscht.

Als ersten Punkt sprach er zum Thema Pflege. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Pflege bekommen. Es müssen verschieden Wege beschritten werden, um wieder genügend Personal für die Pflegeberufe zu finden. Ein Weg sei, Pfleger, die in der Vergangenheit in andere Berufe abwanderten oder aufgrund der starken Belastung nicht mehr Vollzeit arbeiten, zurück in den Beruf zu holen bzw. zur Vollzeit zu motivieren.

Die Frage aus dem Publikum, wie es beispielsweise Eltern ermöglichen sollen, bei den üblichen Dienstzeiten in der Pflege Vollzeit zu arbeiten, beantwortete der Minister mit dem Hinweis auf einen 24-Stunden-Kindergarten in Amsterdam!? Weiter erwähnte er die Verantwortung der Arbeitgeber, hier für die nötige Infrastruktur zu sorgen, schließlich seien die Arbeitnehmer hier am Drücker, da es eine Personalknappheit gibt, würden die Arbeitgeber schon alles tun, um Personal zu finden und zu halten. Ob das die Arbeitgeber wirklich auch so sehen, ist höchst fraglich.

Stellt sich uns die Frage, wie es sich der Minister vorstellt, wenn Eltern die Kinder um 4:30 aus dem Schlaf reißen, dann zur Betreuung bringen, um pünktlich um 6:00 Uhr am Arbeitsplatz zu sein? Die KiTa macht dann die Schulkinder um 07:00 Uhr schulfertig, wer bitte bringt die Kinder dann zur Schule? Das gleiche gilt für die Betriebskindergärten. Wäre es da nicht zielführender alltagstaugliche, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen und es Eltern möglich machen, ihre Kinder zu betreuen und einer Arbeit nachzugehen, die gut bezahlt ist und nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen?

Das zweite Thema war der Hinweis auf einen notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft; es müssen wieder Respekt, Pünktlichkeit und andere Tugenden gelebt werden. Sanitäter, Feuerwehren oder andere Hilfskräfte dürften nicht bedroht und an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Ein hohes und sicher zu befürwortendes Ziel - allein die Vorschläge zur Umsetzung blieb der Minister schuldig.

Es wurde aus dem Publikum nach Lösungsansätzen zur Beseitigung der Knappheit an Hebammen, bedingt durch die zu hohen Versicherungsbeiträge der Haftpflicht und die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gefragt. Hierzu führte der Minister lediglich die Begründung für die Höhe der Versicherungsprämien an und die Tatsache, dass Hebammen in Krankenhäusern diese nicht selbst zahlen müssen und freie Hebammen durch Hausgeburten durch die Krankenkassen refinanziert werden. Die in der Frage bereits vorgeschlagene Lösung, die Beiträge möglicherweise durch eine Angliederung der freien Hebammen an Ärzte-/ Gesundheitszentren zu minimieren wurde leider nicht aufgegriffen oder kommentiert.

Ein Allgemeinmediziner fragte nach dem Sinn der Budgetierung, die ihn zwingt Menschen an Fachärzte zu verweisen, weil er mit seinem Budget deren Medikamente nicht verschreiben kann? In einer Praxis von sieben Ärzten würden 30.000 € geleistete Arbeit nicht bezahlt, weil sie über dem Budget liegen, das die Krankenkassen festlegen. Hinzu kommt, dass er bei 40 Std Behandlung noch zusätzlich 10 Stunden unbezahlte Bürotätigkeiten zu leisten hat.

Die Antwort von Herrn Spahn ist wenig befriedigend; für die Ärzte nicht und auch nicht für die Patienten: Die Budgetierung muss sein, weil niemand kontrollieren könne, was der Arzt wirklich leistet und abrechnet. Die Balance zwischen nötig und wünschenswert sei anders nicht zu halten. Außerdem hätte die Kassenärztliche Vereinigung die Schuld, schließlich sei sie gegen die Bürgerversicherung gewesen. Hier sei nur angemerkt, dass z.B. Privatpatienten ihre Rechnungen vor Bezahlung durch die Kasse erhalten und somit auch prüfen können, ob die Leistungen erbracht wurden, die berechnet werden. Traut der Minister diese Kontrolle den gesetzlich Versicherten nicht zu?

Ein Gast fragte, ob er es richtig gelesen habe, dass Herr Spahn sich gegen die Abgabe von Medikamenten zum Suizid bei Schwerstkranken ausgesprochen hat. Hier die erste klare Antwort. Es gibt gute Palliativmedizin damit Menschen ohne Schmerzen sterben können, die Abgabe von Medikamenten oder die aktive Sterbehilfe steht nicht zur Debatte. Erst wenn der Bundesgerichtshof eine anderslautende Entscheidung zu diesem Thema getroffen hat würde man darüber sprechen. Der Hinweis des Fragestellers nach der Humanität dieser Bestimmungen blieb bedauerlicherweise unbeantwortet.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Verfasser dieses Artikels, welcher der Veranstaltung als Besucher beiwohnte, dass er uns mit der Schilderung seiner Eindrücke einen Einblick zum Inhalt der Veranstaltung und den Vorstellungen des Gesundheitsministers vermitteln konnte.

HaFro