Marrakesch und die Folgen

Betrachtungen unseres Mitglieds K.H. Frings zur geplanten Unterzeichnung des UN Migrationspakts.

Es ist wieder soweit, wieder einmal wird über die Köpfe von Millionen Bürgern hinweg, über deren Schicksal entschieden. Der “Globale Pakt für Migration“, der von den Vereinten Nationen (UN) entwickelt wurde, soll am 10. und 11. Dezember, auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch, ratifiziert werden!

Das soll weltweit ein grenzenloses Zuwanderungsrecht für JEDEN garantieren! Man ist dann per Gesetz dazu verpflichtet jeden aufzunehmen und zu versorgen. Beim Bezug von Sozialleistungen sollen Mi­granten nicht benachteiligt werden, heißt es da. Nach Berechnungen der UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten!

Deren Ankunft, bedeutet das Ende der sogenannten freien Welt.

Neue Dimensionen von Masseneinwanderungen sind zu erwarten.

Bereits jetzt hat Merkels «Willkommensruf» den Deutschen Bürgern immense Kosten auferlegt, die auf Dauer noch drastischere Absenkungen des Sozialstandards notwendig machen werden!

In dem Pakt ist weder von Asylbewerbern, noch von Flüchtlingen die Rede.

Es handelt sich dabei um Menschen, die sich bessere wirtschaftliche oder berufliche Verhältnisse erhoffen, also die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge!

Doch da spielen nicht alle mit. Ungarn, Kroatien, Österreich, Tschechien, die USA und Australien lehnen diese Abkommen, mit gutem Grund ab.

Auch Dänemark, Polen, und die Schweiz äußern Vorbehalte.

Im Prinzip lehnen alle Länder, die auf eine wirksame Grenzkontrolle setzen, die Vereinbarung ab.

Deutschland, also (die bildungsdistanzierten Politiker der GRÜNEN, CDU, SPD und FDP), nicht der Bürger, stimmt dem Treiben zu.

Es sei ja nur eine Empfehlung, und die sei nicht rechtlich bindend, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

Das Ungeheuerlichste aber ist, dass Kritik an diesem Pakt DE FACTO verboten wird.

In dem Pakt wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration nur positiv zu gestalten ist. Zwischen den Zeilen kann man aus der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit!

Kritische Stimmen werden dann unweigerlich Gefahr laufen, rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen!

K.H. Frings

stv.Bundesvorsitzender und Vorsitzender LV NRW