Doppelbesteuerung der Renten ein politischer Skandal

Alte Frau 12802005 wurde mit dem Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Renten umgestellt. Waren sie zuvor nahezu steuerfrei, steigt seitdem der Anteil der Rente, der besteuert wird. 2040 soll er bei 100 Prozent liegen. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Das hat zur Folge, dass ein großer Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig. Aber für die vielen Millionen Rentner ist es sehr schwer, sich zu wehren und auch so gut wie aussichtslos, obwohl diese Zweifach- oder Doppelbesteuerung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 verfassungswidrig ist und in jedem Fall vermieden werden sollte.

Umso später der Arbeitnehmer in Rente geht, umso höher sind seine doppelten Steuerzahlungen.

Ein Rentner mit Durchschnittsrente, der 2015 in Rente ging, zahlt in seinem Rentnerdasein für ca. 15.000 Euro doppelte Steuer. Ein Rentner, der 2020 in Ruhestand tritt, zahlt schon für über 30.000 € doppelte Steuer. 2040 werden es Doppelbesteuerungen für über 55.000 € sein.

Politik wartet ab

In Berlin das zuständige Bundesfinanzministerium den fragwürdigen Zustand des Gesetzes seit langem, handelt aber nicht. Die Parteien SPD und CDU plädierten 2017 fürs Abwarten. Die Materie sei zu kompliziert und es sind noch zu viele Fragen offen. "Es ist wirklich klug auf das Gericht zu warten", meinte etwa Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD damals gegenüber "Plusminus". Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU, erklärte 2017: "Sonst müssen wir es zweimal machen: Wir ändern das Gesetz, die Steuerpflichtigen müssen vor Gericht gehen und müssen es dann im Zweifel nochmal ändern."

Warum werden die Renten überhaupt besteuert?

Die Rot-Grüne Koalition von 1998 – 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit der arbeitnehmerfeindlichen Politik sehr an Zustimmung bei den Menschen verloren. Bei den Etatplanungen hatte man festgestellt, dass für die Pensionen der Beamten, Politiker und Wahlbeamten (Bürgermeister etc.) bis 2030 mehr als 400 Mrd. Euro fehlen. Um dieses Loch zu füllen, kam man auf die Idee, die Rentner noch zusätzlich zu schröpfen und die Renten zu versteuern. Aber man hatte Angst, dass dieser Schritt das Fass in der Bevölkerung zum Überlaufen bringen würde.

Also hat man zusammen mit dem DBB (Deutschen Beamten Bund) und einem Oberstudienrat (4.800 € Pension) aus München eine Klage eingereicht, weil aus Sicht des Beamten der Rentner keine Steuer zahlen müsse Beamte aber doch. Er sah das als Ungerechtigkeit an.

Die Klage ging durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die dortigen Richter, alles Beamte mit höchster Beamtenvergütung und entsprechenden Pensionen, haben natürlich, auch aus Eigeninteresse, das Urteil gefällt, auch Renten seien zu versteuern.

Ein entsprechendes Gesetz war natürlich von Rot/Grün schon vorbereitet und wurde innerhalb von drei Monaten verabschiedet.

Die Steuereinkünfte aus Renten wuchsen seit dieser Zeit stetig. 2010 waren es noch knapp 6 Mrd. €. Im Jahr 2018 wurden schon 42 Mrd. Euro Steuern von den Rentnern verfassungswidrig eingezogen.

Momentan finanzieren arme Rentner die dicken Pensionen unserer Politiker und hohen Beamten, auch die 14.500 € Pension von Gerhard Schröder.

Wir, die Partei Graue Panther, kämpfen seit Jahren gegen dieses Unrecht und fordern von den verantwortlichen Politikern die sofortige Abschaffung der Doppelbesteuerung.

Georg Schulte

Bundesvorsitzender Graue Panther