Neue 3 % Sperrklausel für die Europawahl ist verfassungswidrig

Unsere sogenannten Volksvertreter der 4 etablierten Parteien ignorieren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und den Wählerwillen!

 Das Bundesverfassungsgericht hat die 5 % -Hürde bei der Europawahl am 9. November 2011 als verfassungswidrig erklärt. Eine Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

 

Rechtzeitig vor der kommenden Europawahl 2014 haben die etablierten Parteien, das Urteil der obersten Richter vom 9.11.2011 missachtend, eine neue 3 % -Sperrklausel verabschiedet.

Das Gesetz ist klar gegen unsere Verfassung und gegen das vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil.

Auf diesem Wege versuchen die etablierten Parteien sich gegen den Einzug der kleinen Parteien zu wehren und die eigenen Leute im Europaparlament zu halten. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern erinnert an Wahlvorgänge und einer Wahlgesetzgebung aus der ehemaligen DDR .

Gegen dieses Gesetz werden wir zusammen mit den Freien Wählern und der Unterstützung von 20 Verfassungsrechtlern, darunter Prof. Dr. von Arnim, klagen.

Wir hoffen, dass die Klage noch bis zur Europawahl Erfolg hat, damit wieder ein Stück Demokratie nach Deutschland zurück kehrt.

Der Vorstand der Allianz Graue Panther