Offener Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz
Klimakrise = Klimalüge
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
als ehemaliger Manager eines weltweit operierenden Unternehmens richte ich mich vertrauensvoll an Sie persönlich. Ich habe 46 Jahre aktiv am Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten dürfen und einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet, das dieses Land zu einem blühenden und führenden Industriestandort wurde. Doch jetzt habe ich große Angst um unser Land und um meine Kinder und Enkel.
Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass das CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, obwohl dafür keine endgültigen wissenschaftlichen Beweise vorliegen.
Trotzdem hat Deutschland durch technischen Knowhow heute 40 % weniger CO2 Ausstoß als 1990. Im gleichen Zeitraum wurde in China der CO2 Ausstoß um 360% erhöht. Das hat u.a. mit den vielen neuen Braunkohlekraftwerken zu tun, die hauptsächlich gebaut wurden um die vielen zig Millionen neuen Batterien für die hochgelobten Elektroautos herzustellen.
Wahlwerbung im TV
Wie vor allen politischen Wahlen, denen eine überregionale Bedeutung zukommt, erhielten die Parteien nun auch vor der am 26.September 2021 stattfindenden Bundestagswahl Gelegenheit sich der Bevölkerung mit einem Wahlwerbespot zu präsentieren. Seit dem 31.August strahlen die öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten, ARD und ZDF die kurzen Sekunden Spots der teilnehmenden Parteien aus. Unseren Beitrag haben wir für alle Bürger, die ihn noch nicht gehen haben oder noch einmal ansehen möchten, wieder auf dem Videoportal YouTube bereitgestellt. Zu finden unter: Graue Panther Wahlspot
hafro
Familienministerium mal so eben nebenbei?
Nachdem Franziska Giffey, angesichts drohendem Doktortitelverlust, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus dem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebeten hatte, war das Amt nicht lange verwaist. Schon einen Tag später übernahm die Justizministerin Christine Lambrecht kommissarisch das Ressort.
Auch wenn Franzska Giffey bescheinigt wird, in der Ministerriege während der laufenden Legislatur eine der Fleißigsten gewesen zu sein, so lässt sich doch daraus nicht ableiten, das Feld sei ausreichend bestellt? Hat doch die ja auch heute längst noch nicht überwundene Coronakrise viele Kinder und deren Eltern an die Grenzen der Belastbarkeit geführt und mussten nicht gerade die Familien in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft immer wieder feststellen, dass ihre Belange zurückstehen mussten?
Eine Information für unsere Mitglieder
Alterseinkünfteversteuerungs - Gesetz
Ist die Regelung verfassungswidrig?
Aus der Zeit der rotgrünen Koalition (SPD und Grüne) stammt das Gesetz von 2005 der „Alterseinkünfteversteuerung“, welches dafür gesorgt hat, dass Rentner auch mit kleiner Rente Steuern zahlen müssen. Mit diesem Gesetz und den damit verbundenen Steuereinnahmen sollte die Finanzierungslücke von 400 Mrd. € bis 2030 für die hohen Pensionen unserer Beamten und Politiker geschlossen werden.
Das halten einige Rechtsexperten, wie auch der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Egmont Kulosa, für verfassungswidrig. Denn es komme bei einer großen Anzahl von Rentnern zu einer Doppelbesteuerung – was aber laut unserer Verfassung nicht sein darf.
Daher soll noch dieses Jahr ein Urteil am Bundesfinanzhof zur Rentenbesteuerung fallen. Die Chancen, dass das Gesetz in dieser Form von unserer Regierung geändert werden muss und die Rentner weniger Steuern zahlen müssen, ist sehr hoch.
Doch vorher können sich Rentner bereits gegen ihren Steuerbescheid wehren. Wie das geht und was Sie beachten sollten.
Ihre Meinung ist gefragt!!
Was denken Sie?
Sofern auch Sie die Steuerfreiheit für Rentner fordern, dann können Sie Ihrer Meinung mit Ihrer Unterschrift bei der gleichlautenden Petition Gehör verleihen!
HaFro
Doppelbesteuerung der Renten ein politischer Skandal
2005 wurde mit dem Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Renten umgestellt. Waren sie zuvor nahezu steuerfrei, steigt seitdem der Anteil der Rente, der besteuert wird. 2040 soll er bei 100 Prozent liegen. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Das hat zur Folge, dass ein großer Teil der Rente zweimal besteuert wird.
Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig. Aber für die vielen Millionen Rentner ist es sehr schwer, sich zu wehren und auch so gut wie aussichtslos, obwohl diese Zweifach- oder Doppelbesteuerung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 verfassungswidrig ist und in jedem Fall vermieden werden sollte.
Umso später der Arbeitnehmer in Rente geht, umso höher sind seine doppelten Steuerzahlungen.
Ein Rentner mit Durchschnittsrente, der 2015 in Rente ging, zahlt in seinem Rentnerdasein für ca. 15.000 Euro doppelte Steuer. Ein Rentner, der 2020 in Ruhestand tritt, zahlt schon für über 30.000 € doppelte Steuer. 2040 werden es Doppelbesteuerungen für über 55.000 € sein.
