Graue Panther

Nachdem Franziska Giffey, angesichts drohendem Doktortitelverlust, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus dem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebeten hatte, war das Amt nicht lange verwaist. Schon einen Tag später übernahm die Justizministerin Christine Lambrecht kommissarisch das Ressort.

Auch wenn Franzska Giffey bescheinigt wird, in der Ministerriege während der laufenden Legislatur eine der Fleißigsten gewesen zu sein, so lässt sich doch daraus nicht ableiten, das Feld sei ausreichend bestellt? Hat doch die ja auch heute längst noch nicht überwundene Coronakrise viele Kinder und deren Eltern an die Grenzen der Belastbarkeit geführt und mussten nicht gerade die Familien in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft immer wieder feststellen, dass ihre Belange zurückstehen mussten? 

Alterseinkünfteversteuerungs - Gesetz
Ist die Regelung verfassungswidrig?  

Aus der Zeit der rotgrünen Koalition (SPD und Grüne) stammt das Gesetz von 2005 der „Alterseinkünfteversteuerung“, welches dafür gesorgt hat, dass Rentner auch mit kleiner Rente Steuern zahlen müssen. Mit diesem Gesetz und den damit verbundenen Steuereinnahmen sollte die Finanzierungslücke von 400 Mrd. € bis 2030 für die hohen Pensionen unserer Beamten und Politiker geschlossen werden.

Das halten einige Rechtsexperten, wie auch der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Egmont Kulosa, für verfassungswidrig. Denn es komme bei einer großen Anzahl von Rentnern zu einer Doppelbesteuerung – was aber laut unserer Verfassung nicht sein darf.

Daher soll noch dieses Jahr ein Urteil am Bundesfinanzhof zur Rentenbesteuerung fallen. Die Chancen, dass das Gesetz in dieser Form von unserer Regierung geändert werden muss und die Rentner weniger Steuern zahlen müssen, ist sehr hoch.

Doch vorher können sich Rentner bereits gegen ihren Steuerbescheid wehren. Wie das geht und was Sie beachten sollten.

 Was denken Sie?

Sofern auch Sie die Steuerfreiheit für Rentner fordern, dann können Sie Ihrer Meinung mit Ihrer Unterschrift bei der gleichlautenden Petition Gehör verleihen!

Hier geht’s zur Petition.

HaFro

2005 wurde mit dem Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Renten umgestellt. Waren sie zuvor nahezu steuerfrei, steigt seitdem der Anteil der Rente, der besteuert wird. 2040 soll er bei 100 Prozent liegen. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Das hat zur Folge, dass ein großer Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig. Aber für die vielen Millionen Rentner ist es sehr schwer, sich zu wehren und auch so gut wie aussichtslos, obwohl diese Zweifach- oder Doppelbesteuerung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 verfassungswidrig ist und in jedem Fall vermieden werden sollte.

Umso später der Arbeitnehmer in Rente geht, umso höher sind seine doppelten Steuerzahlungen.

Ein Rentner mit Durchschnittsrente, der 2015 in Rente ging, zahlt in seinem Rentnerdasein für ca. 15.000 Euro doppelte Steuer. Ein Rentner, der 2020 in Ruhestand tritt, zahlt schon für über 30.000 € doppelte Steuer. 2040 werden es Doppelbesteuerungen für über 55.000 € sein.

Peter Altmeier will das Rentenniveau in Deutschland weiter senken!

Dank der boomenden Wirtschaft steigt die Rente in Deutschland seit sechs Jahren entsprechend der Inflation nach mageren Rentenerhöhungen in den Vorjahren an.

Jetzt will Peter Altmeier die Erhöhungen der Renten in Zukunft kürzen. Dafür fehle angeblich das Geld, da die Konjunktur anfange zu lahmen. Die Beschlüsse der Großen Koalition stellt Altmeier in Frage, weil die Voraussetzungen der Wirtschaft und der Konjunktur für eine dauerhafte Erhöhung der Renten auf dem festgelegten Niveau nicht mehr gegeben sei. Daher wolle er hierüber eine neue Abstimmung herbeiführen.