Graue Panther

Ein Beitrag von Alexander Günther zum Thema Wohnungsnot

Spätestens seit der Ausstrahlung der Sendung "Die Anstalt" vom 23.10.2018 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wissen wir, wie heftig das Thema rund um Wohnungen, Mieten, sozialem Wohnungsmarkt und Privatinvestoren tatsächlich ist.

Dass 2 rückständige Monatsmieten zur Wohnungskündigung reichen und dass es keine Sanktionen für Vermieter gibt, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, welche für sogenannte "Alt-Mieter" ja sowieso nicht gilt, wissen wir ja schon länger.

Aber dass bei einer Wohnungs-Modernisierung der Mieter 11% der gesamten Modernisierungs-Kosten übernehmen MUSS und dass diese "Modernisierungsumlage" eine Sonderform der Mieterhöhung darstellt, bei der die ursprüngliche Höhe der Miete keine Rolle spielt (!!) und der Mieter nach etwas mehr als 9 Jahren durch die so erhöhte Miete die komplette Modernisierung praktisch selbst bezahlt hat, das gehört nun wirklich nicht zum heutigen sogenannten Allgemeinwissen. Und das 'allertollste' daran: Der Mieter DARF eine solche Modernisierung nicht ablehnen!!

Mit dieser "Modernisierungs-Keule" werden immer mehr Mieter "zwangs-entmietet", da diese sich die Mietpreis-Erhöhung nicht leisten können und deshalb selbst den Mietvertrag kündigen, was von vielen Vermietern eingesetzt wird, um sich von 'lästigen' Mietern, die sich in den unteren Verdienstbereichen bewegen, mal eben schnell und unkompliziert zu befreien...

Des Weiteren durften wir lernen, dass die "GBW-Gruppe" eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ist, welcher über 32.000 Wohnungen mit billigen Mieten im Bundesland Bayern gehören. Diese GBW-Gruppe wiederum gehört einer BANK, nämlich der "Bayern LB". Diese hatte im Rahmen der vergangenen 2008er-Krise dermaßen viel "Schrottpapiere" gesammelt, dass sie sich damals den Beinamen "Stupid German Money" in der Finanzindustrie verdient hatte. Im Zuge der Krise musste das Land Bayern die Bank "Bayern LB" mit 10 Mrd. EUR stützen. Die Europäische Kommission empfand diese Stütze als 'unerlaubte Beihilfe' und übte Druck aus, sodass die "Bayern LB" die 10 Mrd. EUR wieder an das Land zurückzahlte. Und so kam es, dass die "Bayern LB" sich dann mit dem Verkauf der "GBW-Gruppe" (AG) refinanzieren wollte. Ein gewisser Herr Markus Söder behauptete damals, dass die EU-Kommission den Verkauf der "GBW-Gruppe" an das Land Bayern möglicherweise wiederum als prüfenswerte 'unerlaubte Beihilfe' ansehen würde, und daraufhin wurde die "GBW-Gruppe" dann nicht wie ursprünglich angedacht an das Land Bayern verkauft, denn angeblich hätte die EU dem Herrn Söder praktisch verboten, die "GBW-Gruppe" an das Land zu verkaufen - juristisch war dies allerdings nicht verboten...! Die Kommunen Regensburg, Nürnberg und München wollten im weiteren Verlauf auch noch ein Angebot für den Kauf der GBW-Gruppe abgeben. Die EU bestand jedoch hierbei darauf, dass einzig an den Höchstbietenden verkauft werde, denn dies gebiete ja gefälligst "der Markt"! Da die Angebote der Kommunen gegenüber einem privaten Investor namens "PATRIZIA Immobilien AG" nicht Paroli bieten konnten, erhielt diese AG schließlich den Zuschlag, nachdem diese dem Land zuvor per "Sozialcharta" versichert hatten, dass es nach dem Kauf bei den aktuellen Mietern der Wohnungen auch "sozial" weitergehe. In dieser "Sozialcharta" wurde verankert, dass es nur geringe Mietsteigerungen für die Mieter gäbe und dass Menschen über 60 einen Kündigungsschutz erhalten. Diese "Sozialcharta" ist so dermaßen sozial, dass sie es durchaus zulässt, dass bei der einen Hälfte der Mieter die Miete um 30% erhöht wird und bei der anderen Hälfte der Mieter im gleichen Zeitraum überhaupt nicht, denn damit wurde die Miete dann 'im Durchschnitt' nur um 15% erhöht! Und hiernach durfte sich dann dieser Söder in der Öffentlichkeit damit brüsten, die 'Sozialcharta XXL' durchgesetzt zu haben... - noch Fragen?

Die "PATRIZIA Immobilien AG" sammelte daraufhin großflächig Investorengelder in Höhe von ca. 2,5 Mrd. EUR ein; dieses Konsortium aus 27 "anonymen Teilhabern" setzte sich zusammen aus Sparkassen, Versicherungen und Vorsorgewerken - von Wirtschaftsprüfern und Apothekern... .

Und 'rein zufällig' sind ALLE beteiligten Investoren mit ihren Firmen in Luxemburg (bei einem Steueranteil von 0,01% - und das ist für die EU natürlich keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung!!!) angesiedelt - und 'rein zufällig‘ haben all diese Investoren in Luxemburg auch noch die exakt gleiche Adresse!!

Recht ähnliche "Spiele" treiben übrigens auch die Immobilien-Riesen "Deutsche Wohnen" oder die "Vonovia", und zwar spätestens, nachdem im Jahr 2000 die damals rot-grün bemalten Eichel und Schröder verkündet hatten, dass sie die Gewinne aus Anteilsverkäufen von Immobilien-AG's, wie z.B. der GBW, steuerfrei stellen, worauf die Investoren dann zu Scharen kamen und worauf die öffentliche Hand dann 1 Mio. Wohnungen verschleuderte, und das nicht nur in Bayern, sondern auch in Stuttgart, Berlin und Dresden!

Und zuletzt trat die Stadt München an dieses private "Investoren-Heuschrecken-Konsortium" heran (in der sich wie erwähnt auch Versicherungen und Banken tummeln) und bat sie, ihr GBW-Wohnungen zu erhöhten Preisen zu verkaufen, weil sie keinen günstigen Wohnraum mehr hat!!

Alexander Günther

stv. Vorsitzender LV Hessen

PS

In Ergänzung zu vorstehendem Text sei auch auf den Faktencheck hingewiesen, der unter https://www.zdf.de/assets/faktencheck-23-oktober-2018-100~original?cb=1540326593734 aufgerufen werden kann.